Newsletter der Botschaft des Staates Israel

Präsident Rivlins Rede vor dem Bundestag

Staatspräsident Reuven Rivlin hielt gestern (29.01.) anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz eine Rede vor dem Bundestag.

"... Die Verantwortung, die Deutschland trägt, ist schwer... Europa wird heute wieder vom Geist der Vergangenheit verfolgt. Konzepte von Überlegenheit, nationaler Reinheit, Xenophobie, offener Antisemitismus treiben über ganz Europa...

Lassen Sie mich das klarstellen: wir befinden uns nicht am Rande einer zweiten Shoah. Aber wir können den alten-neuen Antisemitismus, den Rassismus und die Xenophobie, die sich wieder einmal gegen Juden, Moslems und Ausländer richten, auch nicht ignorieren...

Ich und das israelische Volk schätzen die Bemühungen der deutschen Regierung... Gleichzeitig ... gibt es eine Kluft zwischen dem Einsatz und der Hartnäckigkeit, der Tiefe und der unglaublichen chronischen Art des Antisemitismus...

Es ist ein Krieg, für den wir uns Generation für Generation einschreiben müssen, um das Unkraut bei den Wurzeln zu packen, wo auch immer es wächst, Tag für Tag.

Deutschland, der Ort, an dem die ‚Endlösung‘ geplant wurde, hat die Verantwortung auf sich genommen, national-liberale Werte zu verteidigen, wenn sie durch Wellen des Populismus erodieren...

Wenn Juden an dem Ort, von dem der Holocaust ausging, nicht frei leben können, können sie auch an anderen Orten in Europa nicht frei von Angst leben."

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Staatspräsident Rivlin im Bundestag
(Fotos: GPO/Amos Ben Gershom)

Netanyahu zum US-Friedensplan

US-Präsident Donald Trump stellte am 28.1. im Beisein von Premierminister Netanyahu in Washington seinen Plan für eine umfassende Friedensvereinbarung zwischen Israel und den Palästinensern vor. Premierminister Netanyahu sagte dazu:

"Herr Präsident, ich teile Ihr Engagement [für einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern, Anm.] und freue mich, mit Ihnen zusammenzuarbeiten, um einen Frieden zu erreichen, der Israels Sicherheit schützt, den Palästinensern Würde und ein eigenes nationales Leben bietet und Israels Beziehungen zur arabischen Welt verbessert. Ihr Friedensplan bringt diese Ziele voran."

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Präsident Donald Trump und Premierminister Benjamin Netanyahu im Weißen Haus

(Foto: GPO/Kobi Gideon)

Zum Besuch von Staatspräsident Rivlin in Berlin

Am Montagabend (27.01.) flog Staatspräsident Rivlin zusammen mit Bundespräsident Steinmeier zu einem offiziellen Besuch nach Berlin.

Am Dienstag besuchten die Präsidenten das Jüdische Gymnasium Moses Mendelssohn.

Außerdem traf Staatspräsident Rivlin Bundeskanzlerin Angela Merkel, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Außenminister Heiko Maas.

Nach seiner Rede am Mittwoch (29.01.) vor dem Bundestag (siehe oben) traf sich Staatspräsident Rivlin mit deutschen und israelischen Jugendlichen und am Abend mit Vertretern des World Jewish Congress.

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Bundespräsident Steinmeier und Staatspräsident Rivlin vor Brandenburger Tor (Foto: GPO/Amos Ben Gershom)

Präsident Rivlin trifft Bundeskanzlerin

Präsident Rivlin und Bundeskanzlerin Merkel sprachen am 28.01. über das World Holocaust Forum, welches letzte Woche in Jerusalem stattfand. Der Staatspräsident drückte seine tiefe Anerkennung dafür aus, dass Deutschland bei der Veranstaltung durch den Bundespräsidenten repräsentiert wurde.

Präsident Rivlin dankte Bundeskanzlerin Merkel für Deutschlands Verpflichtung, sich für Israels Sicherheit einzusetzen und die strategische Sicherheitszusammenarbeit zwischen den Ländern.

Zur Frage der iranischen Atomwaffenentwicklung betonte der Staatspräsident, dass die unterschiedlichen Herangehensweisen an das Problem nicht leicht zu überbrücken seien, aber dass es wichtig sei, sicherzustellen, dass die Kommunikationswege offen blieben. „Unser Ziel ist die Prävention eines atomaren Irans”, betonte er.

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Staatspräsident Reuven Rivlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel

(Foto: GPO/Amos Ben Gershom)

Präsident Rivlin trifft Verteidigungsministerin

Staatspräsident Rivlin traf am 28.1. im Bundesverteidigungsministerium mit Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zusammen.

Sie besprachen die verschiedenen Herausforderungen im Nahen Osten, angeführt von der Bedrohung durch den Iran.

Der Präsident bat Deutschland um Unterstützung hinsichtlich der Klage beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.

Staatspräsident Rivlin sprach das Thema der Freilassung der in Gaza inhaftierten Soldaten und Zivilisten durch die Hamas an. Er betonte, dass dies vor allem eine humanitäre Angelegenheit ist, und dass es Verpflichtung der ganzen Welt sei, ihre Freilassung zu fordern.